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In einem Betreuungsverfahren steht das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung den Angehörigen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2020
Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern widerrechtlich vorenthält.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 17.06.2020
Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 15.06.2020
In einem Betreuungsverfahren kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2020
Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2020
Soll ein Betreuer für alle Angelegenheiten des täglichen Lebens für einen anderen bestellt werden, so ist dafür erforderlich, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine einzige seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2020
Personen, deren Geschlecht sowohl weibliche als auch männliche Merkmale aufweist, können gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2020
Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.06.2020
Ist ein Unterhaltspflichtiger rechtskräftig zum Unterhalt verurteilt worden und will er sich gegen eine in Gang gesetzte Zwangsvollstreckung wehren, so unterfällt der gestellte Vollstreckungsabwehrantrag der internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaates.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.06.2020
Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.06.2020
 

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