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Die Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption eines Kindes durch den neuen Partner der Mutter, kann durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn anderenfalls das Unterbleiben der Adoption, bei dem Kind zu einem unverhältnismäßigen Nachteil führen würde.
Oberlandesgericht Saarbrücken , Urteil vom 21.03.2013
Wer im Rahmen seiner Haushaltsführung eine Person auf Mini-Job-Basis beschäftigt, kann die hierdurch anfallenden Aufwendungen auch dann steuerlich geltend machen, wenn die Bezahlung mittels Bargeld erfolgt.
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 20.03.2013
Bei der Regelung des nachehelichen Unterhalts und zu berücksichtigender ehelicher Nachteile ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig, die eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts rechtfertigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013
Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts in einer Kindschaftsache richtet sich bei einem Kind ohne gewöhnlichen Aufenthaltsort danach, im welchen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.
Oberlandesgericht Hamm , Urteil vom 19.03.2013
Eingriffe in das elterliche Sorgerecht unterligen strengster verfassungsgerichtlicher Kontrolle und umfassen neben der Anwendung des einfachen Gesetzesrechts auch die Gestaltung des Verfahrens.
Berliner Vefassungsgerichtshof, Urteil vom 19.03.2013
Ein Gericht kann das Umgangsrecht ganz oder teilweise ausschließen, wenn anderenfalls das Kindeswohl konkret gefährdet ist, weil der umgangsberechtigte Elternteil islamistische Drohvideos im Internet verbreitet.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.03.2013
Die Anrechnung von nur einem Jahr Beitragszeit in der Rentenversicherung für vor dem 01.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 14.03.2013
Ehebedingte Nachteile können auch dann vorliegen, wenn ein Ex-Ehepartner seinen Arbeitsplatz wechseln muss und dadurch ehebedingte Nachteile erleidet, weil er nun eine schlechtere Bezahlung in Kauf nehmen muss.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2013
Bezieher von Sozialleistungen müssen sich erhaltenes Elterngeld auf ihre Hartz IV – Bezüge anrechnen lassen, da ansonsten der Zweck des Elterngeldes unterlaufen würde.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz , Urteil vom 12.03.2013
Die Ausübung des Umgangsechts muss in einem gerichtlichen Beschluss hinreichend konkret und hinreichend bestimmt geregelt sein, wenn eine Vollstreckung aufgrund der Nichtgewährung des Umgangs durch die Kindesmutter erfolgt.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 12.03.2013
 

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