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Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.07.2014
Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedarf es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts nicht mehr.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.07.2014
Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten ''vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern'' heranziehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2014
Die Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich beträgt 30 Jahre.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2014
Eltern, deren Kinder den freiwilligen Wehrdienst absolvieren, steht nur dann ein Anspruch auf Kindergeld zu, wenn der freiwillige Wehrdienst als Vorbereitung auf einen militärischen oder zivilen Beruf zu werten ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.07.2014
Für die Zeit, in der das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht in Kraft war, haben Partner einer Lebensgemeinschaft keinen Anspruch auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.06.2014
Trennungsunterhalt kann versagt werden, wenn die Ehegatten mehr als 10 Jahre getrennt leben.
Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 13.05.2014
Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus seinem Vermögen zieht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2014
Da das Umgangsrecht zwischen Vater und Sohn ein wichtiger Baustein für die Entwicklung ist, muss das Jobcenter einem Arbeitslosen eine dreiwöchige Reise nach Indonesien finanzieren.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.03.2014
Der Barunterhaltsbedarf eines Kindes kann um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle herabgestuft werden, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahrnimmt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2014
 

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