E-Mail 02173 / 8560424 01578 / 603 22 77 Anfahrt Kanzlei

Kindergeld wird auf BAföG angerechnet

Mittellose Studenten ohne elterliche Unterstützung haben einen Anspruch auf BAföG-Vorausleistungen, müssen sich gezahltes Kindergeld jedoch auf diesen Anspruch anrechnen lassen.


Vorab: Unter einer BAföG-Vorauszahlung versteht man eine Vorauszahlung der Ausbildungshilfe. Eine solche Vorauszahlung hat zur Bedingung, dass die Eltern keine Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse geben oder die Zahlung trotz eines bestehenden Unterhaltsanspruchs verweigern. Ist die Ausbildung vor diesem Hintergrund gefährdet, kann eine Vorauszahlung beantragt werden.

Vor einem solchen Hintergrund beantragte eine Studentin die finanzielle Unterstützung bei ihrer Universität. Diese bewilligte den Antrag, minderte den Anspruch jedoch um das der Studentin zustehende Kindergeld. Zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht urteilte:

Die BAföG-Vorauszahlung in voller Höhe setzt eine tatsächliche finanzielle Notlage voraus. Eine solche ist aber nicht gegeben, wenn die Beantragende einen Anspruch auf Kindergeld hat und ihr dieses auch tatsächlich zur Verfügung steht. In diesem Fall ist es legitim, das Kindergeld auf die BAföG-Vorauszahlung anzurechnen und entsprechend weniger Ausbildungsbeihilfe auszuzahlen.
 
Bundesverwaltungsgericht, Urteil BVerwG 5 C 3 14 vom 09.12.2014
Normen: § 36 I BAföG
[bns]
 

Kanzlei Dudwiesus

Mobil: 01578 / 603 22 77

www.kanzlei-dudwiesus.de
info@kanzlei-dudwiesus.de

Hauptsitz Langenfeld

Klosterstraße 2
40764 Langenfeld
Tel: 02173 / 8560424
Fax: 02173 / 8560426

Zweitsitz (Solingen)

Fürker Straße 47
42697 Solingen
Tel: 0212 / 520 879 57

Zweitsitz (Düsseldorf)

Elisabethstraße 44-46
40217 Düsseldorf
Tel: 0211-781751 22
Fax: 0211-781751 21

lnfd-dudw 2022-06-26 wid-29 drtm-bns 2022-06-26